Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des AWO Bundesverband e.V., Blücherstraße 62/63, 10961 Berlin – Bereich Verlag & Vertrieb

Abrufbar unter http://www.awo.org/shop/ sowie http://awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken und auf Anforderung beim AWO Bundesverband e.V. (werbung @awo.org)erhältlich.

§ 1 ALLGEMEINES / GELTUNGSBEREICH

(1)

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem AWO Bundesverband e.V. und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Sie gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen Handlungen bezogen auf die Angebote des Bereichs Verlag & Vertrieb des AWO Bundesverband e.V..

(2)

Abweichenden Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandsteil von Vereinbarungen, wenn der AWO Bundesverband e.V. ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch für künftige Bestellungen.

(3)
Vertragspartner des Kunden ist der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Blücherstraße 62-63, 10961 Berlin, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg VR 29346 B.

(4)

Für die Eigenschaft des Kunden als „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen wird auf die jeweils gültigen gesetzlichen Definitionen verwiesen (vgl. §§ 13, 14 BGB).

§ 2 Angebote, Bestellung und Vertragsschluss

(1)

Bestellungen können von uns grundsätzlich nur in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) entgegengenommen werden.

Warenbestellungen erfolgen über unseren Bereich „Verlag und Vertrieb“ zu erreichen unter:

AWO Bundesverband e.V.
Abteilung Zentraler Dienst
Verlag & Vertrieb
Blücherstr. 62/63
10961 Berlin
Tel.: 030 26309-0
Fax: 030 26309-32258
E-Mail: werbung@awo.org

Wohlfahrts- und Weihnachtsbriefmarken sowie etwaige damit zusammenhängende Produkte können zudem über den Online-Shop unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/ erworben werden.
(2)
Die Angebote des AWO Bundesverband e.V. sind stets freibleibend und unverbindlich.

Die Präsentation der Waren im Katalog, Online-Shop für Wohlfahrtsmarken oder weiteren Medien stellt kein bindendes Angebot des AWO Bundesverband e.V. auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes verbindliches Angebot abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem AWO Bundesverband e.V. allein maßgeblich an.

Bestellbestätigungen und/oder etwaige Statusberichte stellen noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch den AWO Bundesverband e.V. dar. Eine Bestellbestätigung dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag kommt demnach erst mit der Annahme der Bestellung durch Auftrags-/Auslieferungsbestätigung bzw. Lieferung der Waren durch den AWO Bundesverband e.V. bzw. einen von diesem beauftragtem Dienstleister (z.B. Printlogistik Bonn GmbH & Co. KG, Brühler Straße 26 a, 53119 Bonn) zustande.

(3)
Die Bestellung in Textform muss die komplette Bestell- bzw. Lieferanschrift, die Artikelnummer(n) der Ware(n) und die Stückzahl enthalten. Die angegebenen Mindestbestellmengen und Verpackungseinheiten sind verbindlich.

§ 3 Lieferung

(1)

Die Liefertermine sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich. Die Lieferung erfolgt bei vorrätiger Ware ab Lager in der Regel

– innerhalb von 10 Tage bei Werbematerial, Verlagsartikeln und Wohlfahrtsmarken
– bei Briefbögen ca. 10 Tage nach Eingang der Druckfreigabe;

im Übrigen schnellstmöglich. Individuell für den Kunden hergestellte Waren können einer abweichenden Lieferfrist unterliegen.

(2)
Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der AWO Bundesverband e.V. bzw. unser Lager selbst rechtzeitig und richtig beliefert werden. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen behalten wir uns vor. Dadurch bedingte zusätzliche Verpackungs- und Versandkosten übernimmt in diesem Fall der AWO Bundesverband e.V. Der AWO Bundesverband e.V. behält sich das Recht vor, die Artikel im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu leisten und (ggfs. teilweise) vom Vertrag zurück zu treten.

Der Kunde erhält eine Information auf der Rechnung und ggfs. bereits erbrachte Gegenleistungen werden zurückerstattet. Weiterhin behalten wir uns vor, in Abstimmung mit unserem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)
Für Lieferungen aus dem Katalog, dem Online-Shop unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/
sowie sonstigen Angeboten des Bereiches Verlag & Vertrieb (z. B. in Newslettern) gelten die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise in EURO.

Diese verstehen sich grundsätzlich – soweit Umsatzsteuer anfällt – als Bruttopreise ab Lager inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Verpackung/ Versand (und auf Kundenwunsch Transportversicherung) und den darauf entfallenden Umsatzsteueranteil. Die Nettopreise (Preise ohne Umsatzsteuer) werden grundsätzlich zusätzlich gekennzeichnet.

Im Falle des Transports der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat.

Lieferungen von Wohlfahrtsmarken unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/ erfolgen versandkosten- und umsatzsteuerfrei und nur in Deutschland.

Alle früheren Preisangaben verlieren insoweit ihre Gültigkeit.

(2)
Teillieferungen aus einem Gesamtauftrag werden in der Regel gesondert fakturiert.

(3)
Akzeptierte Zahlungsarten: Wir liefern auf Rechnung. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom AWO Bundesverband e.V. angegebene Konto innerhalb von 20 Tagen ohne Abzüge.
(4)
Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Wahl des Transportmittels bleibt grundsätzlich dem AWO Bundesverband e.V. vorbehalten.

a)
Für Verpackung und Versandentgelte berechnen wir grundsätzlich abhängig vom Netto-Warenwert eine Pauschale.

Diese versteht sich netto zzgl. des jeweils gültigen Umsatzsteuersatzes:

• bis zum Netto-Warenwert von 15 € – 2,90 € netto
• bis zum Netto-Warenwert von 100 € – 5,95 € netto
• über einem Netto-Warenwert von 100 € – kostenfrei

Großlieferungen (Paletten u.ä.) bedürfen der vorherigen Absprache.

b)
Ausnahmen von der pauschalen Verpackungs-/Versandkostenberechnung sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung im Katalog entsprechend gekennzeichnet.

So ist bei einigen  – gekennzeichneten –  Produkten der Verpackungs- und Versandkostenanteil bereits enthalten.

Außerdem kann es bei Auftragsproduktionen sowie Sonderproduktionen mit etwaigen Überformaten/-gewichten zu abweichenden Verpackungs- und Versandkosten kommen. Diese werden separat vereinbart, soweit nicht bereits pauschal abweichend in der Artikelbeschreibung ausgewiesen.

Kosten für vom Kunden gewünschte Expresszustellungen werden nach vorheriger Abstimmung in voller Höhe weitergegeben.

c)
Lieferungen von Wohlfahrtsmarken unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/ erfolgen versandkostenfrei.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des AWO Bundesverband e.V..

§ 6 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder vom AWO Bundesverband e.V. nach schriftlicher Ankündigung anerkannt ist.

§ 7 Nutzungsbedingungen

Sämtliche Verlagsartikel sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts bedarf grundsätzlich der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Urhebers AWO Bundesverbandes. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Digitalisierung/Speicherung oder sonstige Verarbeitungen/Wiedergaben.

Der Besteller sichert zu, dass Artikel mit einem Hinweis auf die AWO, insbesondere unter Nutzung des AWO-Signets, ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen/verbandlichen Zulässigkeit verwendet werden.

§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht und Haftungsausschluss

(1)
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Nacherfüllung seitens des AWO Bundesverband e.V. ist demnach vorrangig vor einem etwaigen Rücktrittsrecht.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung.

Für einen Kaufmann gelten die gesetzlichen Mängelrügeobliegenheiten und insbesondere die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

Eine Garantie wird von dem AWO Bundesverband e.V. nicht erklärt.

(2)
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich möglich und/oder nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet der AWO Bundesverband e.V. nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, z. B. entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

(3)
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen unter Ziffer 1 sowie der Haftungsausschluss unter Ziffer 2 gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht auf einen vertragstypisch vorhersehbaren Schaden unter Ausschluss einer Haftung für Folgeschäden etc. begrenzt. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen unter Ziffer 1 sowie der Haftungsausschluss unter Ziffer 2 gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4)
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

(5)
Soweit die Haftung des AWO Bundesverband e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer/Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Verfahren bei Rücksendungen (Reklamationen/Widerruf)

Gerne haben wir zufriedene Kundinnen und Kunden. Sollte dennoch einmal eine Rücksendung im Wege des Widerrufs (§ 9) gewünscht oder im Wege der Gewährleistung (§ 8) erforderlich sein, bitten wir Sie um Beachtung folgenden Procederes:

Bei einer begründeten Reklamation ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bei Ausübung eines Widerrufsrechtes nach §§ 312 g, 355 BGB gilt das unter § 9 Beschriebene.

Soweit wir im Falle der Gewährleistung zur Kostentragung einer Rücksendung verpflichtet sind, sichern wir dies ausdrücklich zu. Da eine Annahme von unfreien Paketen jedoch für uns mit erheblichem Mehraufwand (12 € Strafporto) verbunden ist, möchten wir Sie bitten, uns vor einer etwaigen Rücksendung telefonisch, per Fax oder E-Mail zu kontaktieren, damit wir eine beiderseitig sinnvolle und wirtschaftliche Vorgehensweise abstimmen und eine geeignete Rücksendeart finden können.

Bitte kontaktieren Sie

AWO Bundesverband e.V.
Verlag & Vertrieb
Blücherstr. 62/63
10961 Berlin
Tel.: 030 26309-0
Fax: 030 26309-32258
E-Mail: werbung@awo.org

Soweit nicht anders vereinbart soll eine Rücksendung (außer Wohlfahrtsmarken) an unser Lager erfolgen:

Printlogistik Bonn GmbH & Co. KG
Brühler Straße 26 a
53119 Bonn

bzw.

AWO Bundesverband e.V. (Wohlfahrtsmarken)
Verlag & Vertrieb
Blücherstr. 62/63
10961 Berlin

§ 11 Datenschutz

(1)
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

(2)
Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

(3)
Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

AWO Bundesverband e.V.
Heinrich-Albertz-Haus
Blücherstraße 62/63
D-10961 Berlin

Telefon + 49(0)30 / 26309-0
Telefax + 49(0)030 / 26309-32599
E-Mail: datenschutzbeauftragter(at)awo.org
Internet: www.awo.org
(4)
Links auf andere Internetseiten
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

§ 12 Wohlfahrtsmarken unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/: Online-Registrierung, Zugangsdaten

(1)
Für eine Bestellung unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/ ist grundsätzlich eine Registrierung notwendig. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Der Kunden kann die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten selbst wählen (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). Der AWO Bundesverband e.V. ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

(2)
Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von Seiten des AWO Bundesverband e.V. Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/ vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung des AWO Bundesverband e.V. verpflichtet.

(3)
Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist der AWO Bundesverband e.V. zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Der AWO Bundesverband e.V. wird den Kunden umgehend über die Sperrung informieren.

(4)
Der AWO Bundesverband e.V. haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden seitens des AWO Bundesverband e.V. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der AWO Bundesverband e.V. die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitbeilegung

(1)
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem AWO Bundesverband e.V. und dem Kunden findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem AWO Bundesverband e.V. ist der Sitz des AWO Bundesverband e.V., sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(3)
Der AWO Bundesverband e.V. nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitbeilegungsstelle teil.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

Ihr AWO Bundesverband e.V.
Team Verlag & Vertrieb
Stand: 03.01. 2017

AWO Bundesverband e.V.
Heinrich-Albertz-Haus
Blücherstraße 62/63
D-10961 Berlin

Telefon + 49(0)30 / 26309-0
Telefax + 49(0)030 / 26309-32599
E-Mail: info(at)awo.org
Internet: www.awo.org

Vereinsregister VR 29346 B / Amtsgericht Charlottenburg
UST-Nr. DE 122123367

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An

AWO Bundesverband e.V.
Abteilung Zentraler Dienst
Verlag & Vertrieb
Blücherstr. 62/63
10961 Berlin
Tel.: 030 26309-0
Fax: 030 26309-32258
E-Mail: werbung@awo.org
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

bestellt am (*)

erhalten am (*)
Name/Anschrift des Verbrauchers
Datum

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.

Muster-Widerrufsformular ab 01.01.17

• Kontakt

  Berit Gründler
  Leiterin der Abteilung Kommunikation
  030 / 26309-445
  berit.gruendler(at)awo.org